Archiv für Mai 2013

Nichts ist gut am Hachmannplatz!

Neues aus Absurdistan. Zwanzigster Bericht.

Nichts ist gut am Hachmannplatz!

In einer vorangegangenen Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg waren Stadtpolitiker und Bahn AG noch des Lobes voll, wie sauber und ordentlich es am Hauptbahnhof zugehe, seit die Bahn AG dort mit Hilfe ihrer Hausordnung und mit von ihr erfundenen Verhaltensanordnungen (z.B. Rauchverbot) das Regiment führt. Seit dessen letzter Sitzung ergibt sich aus rechtlicher Sicht ein ganz anderes Bild. Da zeigt sich nämlich, womit dieser den BILD- Zeitungslesern gefällige Zustand erkauft wurde, nämlich mit einem Verfassungsbruch. In wissenschaftlich zurückhaltender (aber dennoch eindeutiger) Weise trug dazu Dr. Ernst, wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl öffentlichen Rechts an der Bucerius Law School Hamburg mit Schwerpunkt Verfassungs- Verwaltungsrecht dem Stadtteilbeirat vor [Auszug]:

„Der Vertrag habe eine Konkurrenzsituation zwischen öffentlichem und privatem Recht erzeugt, was seines Wissens eine untypische Praxis darstelle. Die Parallelität von zwei Maßstabssystemen sei dadurch entstanden, dass die Widmung des Platzes für den öffentlichen Verkehr erhalten geblieben sei und die Fläche auch weiterhin öffentliches Eigentum bleibe, die Bahn jedoch die Besitzrechte daran erhalten habe. Geltendes Recht im öffentlichen Raum sei das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), hier könnten die Rechte der Bürger nur unter bestimmten Voraussetzungen beschnitten werden. Im Gegensatz dazu gebe es im Privatrecht das Besitzrecht und wie im Fall der DB damit verbunden eine geltende Hausordnung. Die Rechte, die die Hausordnung der Bahn enthalte, gingen weiter als die Maßnahmen, die die Polizei nach dem SOG durchführen dürfe.
Nun stelle sich die Frage, welches Recht gelte bzw. wer befugt sei zu handeln, z. B. im konkreten Fall, wenn auf dem Bahnhofsvorplatz ein bestimmtes Verhalten ausgeübt wird, das der Hausordnung widerspricht und dazu führt, dass vom DB-Sicherheitspersonal ein Platzverbot erteilt wird, und gleichzeitig ein Polizist zugegen ist, der aber das Verhalten nach SOG nicht ahnden kann. Nach Auffassung von Herrn Dr. Ernst habe hier öffentliches Recht Vorrang und müsse zur Anwendung kommen, da es sich trotz der Überlassung der Flächen durch den Vertrag immer noch um einen öffentlichen Raum handele. Demzufolge sei in dem erwähnten Beispiel der Polizist und nicht das DB-Sicherheitspersonal befugt zu handeln. Andernfalls bestünde die rechtlich merkwürdige Situation, dass das SOG auf einer öffentlichen Fläche nicht anwendbar ist bzw. dass es durch die Anwendung einer Hausordnung in seinem Anwendungsbereich beschnitten wird. Dies beschneide auch die mit dem SOG verbundenen Rechte für die Menschen im öffentlichen Raum. Eine derartige Wirkung durch einen privatrechtlichen Vertrag zu erzeugen, sei seiner Meinung nach nicht zulässig, solche Verschiebungen der Maßstäbe unterlägen den Entscheidungen der Legislative. Zusammenfassend hält Herr Dr. Ernst den Aspekt der Parallelität beider Rechte für einen Kritikpunkt.“
[aus dem Protokoll von der 23. Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 23. April 2013]

Praktisch heißt das, dass die Sicherheitsdienstmitarbeiter in dem Moment, in dem die staatlichen „Ordnungshüter“ auf den Plan treten beiseite zu gehen haben. Was sie auch tun, wenn wir uns von ihnen genötigt oder bedrängt fühlen und die Polizei zu Hilfe rufen. Wir werden von der Polizei dann allerdings immer wieder ermahnt, wir sollten doch den Anweisungen der Sicherheitsdienstmitarbeiter folge leisten. Weil die doch „auch nur ihre Pflicht tun“ würden. Mehr aber auch nicht. Zudem wurde uns geraten lieber rechtzeitig die Polizei zu rufen, statt uns mit den Sicherheitsleuten anzulegen. Auch bekamen wir schon den Hinweis, dass die Polizei nichts dagegen hätte wenn wir z.B. dort auf dem Platz rauchen würden.

Lasst uns also auf dem Bahnhofsvorplatz aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“
Und schauen wir weiterhin den so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“
Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Weiteres und Näheres: http://mahnwachegegenbahnwache.blogsport.de/

Neues aus Absurdistan. Zwanzigster Bericht.

Neues aus Absurdistan. Zwanzigster Bericht.

Nichts ist gut am Hachmannplatz!

In einer vorangegangenen Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg waren Stadtpolitiker und Bahn AG noch des Lobes voll, wie sauber und ordentlich es am Hauptbahnhof zugehe, seit die Bahn AG dort mit Hilfe ihrer Hausordnung und mit von ihr erfundenen Verhaltensanordnungen (z.B. Rauchverbot) das Regiment führt. Seit dessen letzter Sitzung ergibt sich aus rechtlicher Sicht ein ganz anderes Bild. Da zeigt sich nämlich, womit dieser den BILD- Zeitungslesern gefällige Zustand erkauft wurde, nämlich mit einem Verfassungsbruch. In wissenschaftlich zurückhaltender (aber dennoch eindeutiger) Weise trug dazu Dr. Ernst, wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl öffentlichen Rechts an der Bucerius Law School Hamburg mit Schwerpunkt Verfassungs- Verwaltungsrecht dem Stadtteilbeirat vor [Auszug]:

„Der Vertrag habe eine Konkurrenzsituation zwischen öffentlichem und privatem Recht erzeugt, was seines Wissens eine untypische Praxis darstelle. Die Parallelität von zwei Maßstabssystemen sei dadurch entstanden, dass die Widmung des Platzes für den öffentlichen Verkehr erhalten geblieben sei und die Fläche auch weiterhin öffentliches Eigentum bleibe, die Bahn jedoch die Besitzrechte daran erhalten habe. Geltendes Recht im öffentlichen Raum sei das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), hier könnten die Rechte der Bürger nur unter bestimmten Voraussetzungen beschnitten werden. Im Gegensatz dazu gebe es im Privatrecht das Besitzrecht und wie im Fall der DB damit verbunden eine geltende Hausordnung. Die Rechte, die die Hausordnung der Bahn enthalte, gingen weiter als die Maßnahmen, die die Polizei nach dem SOG durchführen dürfe.
Nun stelle sich die Frage, welches Recht gelte bzw. wer befugt sei zu handeln, z. B. im konkreten Fall, wenn auf dem Bahnhofsvorplatz ein bestimmtes Verhalten ausgeübt wird, das der Hausordnung widerspricht und dazu führt, dass vom DB-Sicherheitspersonal ein Platzverbot erteilt wird, und gleichzeitig ein Polizist zugegen ist, der aber das Verhalten nach SOG nicht ahnden kann. Nach Auffassung von Herrn Dr. Ernst habe hier öffentliches Recht Vorrang und müsse zur Anwendung kommen, da es sich trotz der Überlassung der Flächen durch den Vertrag immer noch um einen öffentlichen Raum handele. Demzufolge sei in dem erwähnten Beispiel der Polizist und nicht das DB-Sicherheitspersonal befugt zu handeln. Andernfalls bestünde die rechtlich merkwürdige Situation, dass das SOG auf einer öffentlichen Fläche nicht anwendbar ist bzw. dass es durch die Anwendung einer Hausordnung in seinem Anwendungsbereich beschnitten wird. Dies beschneide auch die mit dem SOG verbundenen Rechte für die Menschen im öffentlichen Raum. Eine derartige Wirkung durch einen privatrechtlichen Vertrag zu erzeugen, sei seiner Meinung nach nicht zulässig, solche Verschiebungen der Maßstäbe unterlägen den Entscheidungen der Legislative. Zusammenfassend hält Herr Dr. Ernst den Aspekt der Parallelität beider Rechte für einen Kritikpunkt.“
[aus dem Protokoll von der 23. Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 23. April 2013]

Praktisch heißt das, dass die Sicherheitsdienstmitarbeiter in dem Moment, in dem die staatlichen „Ordnungshüter“ auf den Plan treten beiseite zu gehen haben. Was sie auch tun, wenn wir uns von ihnen genötigt oder bedrängt fühlen und die Polizei zu Hilfe rufen. Wir werden von der Polizei dann allerdings immer wieder ermahnt, wir sollten doch den Anweisungen der Sicherheitsdienstmitarbeiter folge leisten. Weil die doch „auch nur ihre Pflicht tun“ würden. Mehr aber auch nicht. Zudem wurde uns geraten lieber rechtzeitig die Polizei zu rufen, statt uns mit den Sicherheitsleuten anzulegen. Auch bekamen wir schon den Hinweis, dass die Polizei nichts dagegen hätte wenn wir z.B. dort auf dem Platz rauchen würden.

Lasst uns also auf dem Bahnhofsvorplatz aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“
Und schauen wir weiterhin den so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“
Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Neues aus Absurdistan siebzehnter bis neunzehnter Bericht

Bahnhof

Neues aus Absurdistan siebzehnter bis neunzehnter Bericht

Mahnwache(n) gegen Bahnwache gehen weiter!

Weil unser Berichterstatter das „Gleichgewicht verloren“ und einen Krankenhausaufenthalt zu überstehen hatte, gibt es hier heute keine Berichte.

Lasst uns also auf dem Bahnhofsvorplatz aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“
Und schauen wir weiterhin den so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

ACHTUNG! Mahnwache(n) gegen Bahnwache findet morgen am 16.05.2013 nicht am gewohnten Ort statt!

ACHTUNG! Mahnwache(n) gegen Bahnwache findet morgen am 16.05.2013 nicht am gewohnten Ort statt! Wir sind unter der Kennedybrücke!

Einladung an die Medien für Do. 16. Mai 2013 um 18:00 Uhr an der Alster, unter der Kennedybrücke
„Platte machen“ gefährdet Leib und Leben, „Platte machen“ ist kein Campingurlaub!

„Eine Brücke ist kein Zuhause“ und: „Wohnungsnot beenden! Wohnungen für Obdachlose – sofort!“ Mit diesen Slogans auf großen Bannern will das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ unter der Kennedybrücke demonstrieren.

Hintergrund: Unter der Kennedybrücke „wohnte“ bis zum vergangenen Wochenende eine Gruppe Obdachloser. Jetzt brannten ihre Zelte ab, die Obdachlosen verloren ihre wenigen Habseligkeiten. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die Polizei ermittelt, doch der Fall macht wieder einmal deutlich: Obdachlose sind hier wie überall schutzlos Gewalt und Kriminalität ausgeliefert.

„Es gibt zu wenige öffentliche Einrichtungen zur Unterbringung obdachloser Menschen in Hamburg“, sagt Bettina Reuter, Sprecherin des Aktionsbündnisses. Viele Obdachlose suchen sich draußen eine „Platte“, anstatt – wenn überhaupt vorhanden – einen Platz im Mehrbettzimmer einer Massenunterkunft in Anspruch zu nehmen. Das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ fordert seit Jahren vom Hamburger Senat, viele kleine Einrichtungen zur Unterbringung von Obdachlosen zu schaffen. Und: „Saga GWG muss verpflichtet werden, jede zweite freie Wohnung an Obdachlose zu vergeben“, so Bettina Reuter.

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, sich solidarisch mit den Ärmsten in unserer Stadt zu zeigen. Am
Donnerstag, den 16.5.2013,
um 18 Uhr
unter der Kennedybrücke (Alster).

Einen Appell richtet das Aktionsbündnis auch an alle Hamburger: „Begrüßen Sie in ihrer Nachbarschaft neu geplante Einrichtungen zur Unterbringung obdachloser Menschen! Solche Unterkünfte bieten Schutz und ermöglichen etwas Privatsphäre. Seit Jahren fehlen solche Einrichtungen, deshalb leben über tausend Menschen dauerhaft auf der Straße“, so Bettina Reuter.

14.05.2013
„Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“

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Das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ ist ein Zusammen-schluss von freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und Wohlfahrtsverbänden.
Kontakt: Bettina Reuter Tel.: (040) 38 97 32 oder Mobil: 0171 11 55 731
oder per E-Mail: bettina.reuter@wohnungslose.de

Hauptbahnhof – “Soviel du brauchst?”

http://hh-mittendrin.de/2013/05/hauptbahnhof-soviel-du-brauchst/